Saubere
Hände

Ursula Bittner

Wirtschaftsexpertin bei Greenpeace

“Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlage um ein Land bei wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Herausforderungen weiterzubringen. Korruption und die systematische Aushöhlung der rechtsstaatlichen Strukturen unserer Republik ist der Feind dessen.  In einem demokratischen System verlieren Behörden und Institutionen ihre Legitimität, wenn sie für eigene Zwecke und eigenen Nutzen missbraucht werden. Wo ist der “neue Stil” der uns versprochen wurde? Wir brauchen eine saubere Politik, freie Medien, eine unabhängige Justiz, eine starke Zivilgesellschaft und eine Rückbesinnung auf unsere Moral. Nur so können wir soziale Gerechtigkeit schaffen und die bestehende Klima- und Artenkrise bewältigen.”

Maximilian Pilz

Aktivist und Sachbearbeiter für Umwelt und Klimapolitik

“Politikerinnen und Politiker tragen gegenüber der Gesellschaft eine große Verantwortung. Durch Korruption wird Geld und Eigeninteresse zu einem politischen Motivationsfaktor. Das gefährdet Demokratie und damit letzten Endes die Bevölkerung.

Gerade in Krisenzeiten zeigt sich wie Korruption dringend notwendige Entscheidungen beeinflusst oder sogar verhindert. Umso wichtiger ist es aufzuzeigen, dass es möglich ist gegen beides etwas zu unternehmen.”

Christian Berger

Sozioökonom und Lektor u.a. an der WU Wien

„Eine entwickelte Demokratie braucht öffentliche Institutionen, in denen verfassungsgerecht gehandelt wird. Ein Element davon ist auch gelebte Geschlechtergerechtigkeit. In öffentlichen Institutionen müssen Männerbündelei und ein Männlichkeitsbild, das durch Konkurrenz und Macht(missbrauch) definiert wird, strukturell überwunden werden. Daher gilt: Gleichstellung befördert Antikorruption und Verantwortung im Umgang mit Ämtern, Geldern und im Miteinander.“

Stefano Bernardin

Schauspieler

“Korruption ist nichts anderes, als unfair spielen, lügen, uns alle täuschen und uns für dumm zu verkaufen. Das ist Korruption. Es wird in diesem Land gehandhabt wie ein Kavaliersdelikt, ist es aber nicht. Es ist Betrug. Und zwar auf Kosten von allen. Von uns und auch von Menschen und Firmen, die ihre Arbeit gut machen bzw. besser als andere, aber genau die anderen bekommen den Job. Es ist Zeit, Korruption genauso wie Korrumpierbarkeit zu verfolgen, zu bestrafen und zu beenden. Für uns. Für alle.”

Rubina Möhring

Reporter ohne Grenzen Österreich

“Wahrheitsfindung ist unentbehrlich in jeder demokratiepolitisch orientierten Gesellschaft und eine entscheidende Basis für ein lebendiges Rechtssystem und Rechtsverständnis. Wir beobachten mit Sorge, dass auch in Österreich die Informationsfreiheit zunehmend in Bedrängnis gerät. Medien dürfen nie käuflich sein noch zu einem Pingpongball politischer und/oder wirtschaftlicher Interessensgruppen degenerieren. Umso wichtiger ist totale Transparenz. Ohne Medienfreiheit keine Demokratie, keine soziale Gerechtigkeit.”

Helge Fahrnberger

Unternehmer und Aktivist

“Die Chat-Affäre zeigt einmal mehr: Österreich benötigt dringend eine Reform der Transparenzregeln und Antikorruptionsgesetze, Regeln zur transparenten Inseratenvergabe und Medienförderung, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein modernes Informationsfreiheitsgesetz und ein Ende der politischen Weisungskette für eine unabhängige Justiz.”

Fritz Hausjell

Reporter ohne Grenzen Österreich

„Die liberale Demokratie braucht starken freien Journalismus und keine Medien, die in korrupte Vorgänge mit Politik, Wirtschaft und Meinungsforschung involviert sind. Reporter ohne Grenzen zieht Jahr für Jahr mit dem weltweit vergleichenden Index der Pressefreiheit genau Bilanz, wie es um Österreichs Medienfreiheit im Vergleich zu anderen Ländern steht. In den letzten Jahren haben wir durch zahlreiche Maßnahmen der Mediensteuerung seitens der Regierungen viel an Terrain verloren.

Mit der Unterschrift unter das Antikorruptionsvolksbegehren kann jede und jeder von uns jetzt ein klares Zeichen setzen, dass Medienkorruption und zunehmende Unfreiheiten im Journalismus in unserer liberalen Demokratie nicht weiter Platz greifen dürfen, sondern deutlich zurückgedrängt werden sollen.“

Jannik Hiddeßen

Publizistik- und Musikwissenschaftsstudent an der Universität Wien

“Korruption durchzieht weite Teile der österreichischen Politik- und Wirtschaftslandschaft und stellt eine der größten Gefahren für die rechtsstaatlichen, demokratischen Verhältnisse dar. Der Kampf gegen andere Probleme, wie die Klimakrise, setzt den Kampf gegen Korruption voraus. Denn auf Politikerinnen und Politiker, die Entscheidungen aufgrund von persönlichen Geld- oder Machtfragen treffen ist dabei nicht zu zählen.

Wenn politische Posten und Entscheidungen zum Kauf stehen, geht das auf unser aller Kosten.

Die Politik hat sich in den letzten Jahren mehr als genug erlaubt. Stellen wir uns dem in den Weg und bereiten diesen Praktiken ein Ende!”

Andreas Koitz

Landwirt und Unternehmer

„Ein Sumpf aus Korruption durchzieht die Republik. Nicht nur bei der aktuell stärksten Fraktion, Korruption scheint zur Normalität geworden zu sein.

Wir sprechen nicht von Ungarn, Russland oder den USA, wir sprechen von unserem Österreich.

Politik ist in den letzten Jahren dazu verkommen, „erster“ sein zu wollen, um des Siegens willen. Dies geschieht mit dem Nebeneffekt, dass die Milliardärinnen und Milliardäre, welche die Parteien unterstützen, im Gegenzug mit Ausgleichszahlungen belohnt werden.

Im Zuge dieses Politikverständnisses, fernab vom Willen, etwas Besseres für die Republik und deren Bevölkerung anzustreben, geht es nurmehr darum, möglichst viel Macht auf sich selbst zu konzentrieren.

So entwickelte sich eine Berufspolitikerriege, welche sich nicht mehr in die Lebensrealität der normalen Bevölkerung hineinversetzen kann und das Ganze als Spiel betrachtet. Und um zu siegen, sind wohl alle Mittel recht. Sei es, Medien zu kaufen, seine Gönner großzügig mit Aufträgen und Positionen auszustatten, oder die unabhängige Justiz und die Gewaltentrennung in Frage zu stellen. Man ist sogar soweit fernab der Realität, dass man teilweise die Verfassung, die Grundfeste unserer Gesellschaft, offen in Frage stellt.

Um dem entgegen zu treten, unterstütze ich die Initiative, um unseren Kindern eine Zukunft in einem freien und von Demokratie geprägten Österreich zu ermöglichen”

Michaela Krömer

Anwältin für Klima-, Umwelt- und Verfassungsrechte

„Korruption ist wie ein Virus, der zunächst unbemerkt, aber dann mit rasanter Geschwindigkeit eine funktionierende Demokratie krank und letztlich kaputt machen kann. Eine funktionierende Demokratie ist allerdings die notwendige Basis um bestehende Krisen auf eine sozial gerechte Art und Weise meistern und an ihnen wachsen zu können.”

Maria Mayrhofer

Gründerin und Geschäftsführerin #aufstehn

“Wir Bürger_innen brauchen eine starke Demokratie, in der unsere Stimmen gehört werden – nicht nur die derjenigen, die sich über Freunderlwirtschaft, Postenbesetzungen sowie Druck auf die Medien Macht und Einfluss sichern. Deshalb müssen wir die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat schützen.”

Klaus Oppitz

Autor

„Verbot von Mandatskauf, umfassendes Informationsfreiheitsgesetz, Verbot von Regierungsinseraten im Wahlkampf, Erhöhung der Presseförderung, schärfere Strafen bei Wahlkampfkostenüberschreitung, Verbot, Strafzahlungen mit öffentlichen Geldern zu tilgen, Verbot der Parteienfinanzierung über Vereine, Schutz von Whistleblowern auch beim Aufdecken politischer Skandale, und und und…
Die Liste der Forderung ist so lang wie sie alt ist. Ein Katalog an Maßnahmen, über den in Österreich seit Jahren diskutiert wird. Umgesetzt wird immer nur, was aufgrund des ein oder anderen Skandals nicht mehr vermeidbar ist. Kein Wunder, beschließen müssten strengere Gesetze ja diejenigen, denen es nutzt, wenn es sie nicht gibt. Anders gesagt: Korruptionsbekämpfung wird hierzulande systematisch vermieden, weil Korruption längst Teil des politischen Systems ist.“

Angie Rattay

Designerin und Aktivistin – Neongreen Network

“Jede Art von Korruption bedeutet Manipulation, die sich auch auf Natur, Klima und damit auf uns Menschen auswirkt, wenn dadurch umweltkriminelle Geschäfte, wie Abholzung, finanziert werden. Korruption hat in einer Demokratie nichts verloren und kostet wertvolle Zeit, die uns die Klimakrise nicht lässt! ”

Florian Scheuba

Wir Staatskünstler

“„So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen!“ schrieb Thomas Schmid. Höchste Zeit, dass wir in diesem Land ein paar Grenz-Markierungen neu definieren.”

Andrea Scheutz

Psychotherapeutin, Biologin, Gesundheitswissenschaftlerin

„Korruption verursacht Ohnmacht, Verlust von Vertrauen in Staatsstrukturen und damit Abkehr vom Glauben an die Demokratie. Sie fördert Verschwörungstheorien, schafft Unsicherheit und Ängste und höhlt das Rechtssystem aus. Korruption ist eine Gefahr für eine funktionierende Gesellschaft.“

Ursula Strauss

Schauspielerin

“Korruption ist für mich Verrat. Die Zerstörung von Vertrauensverhältnissen zwischen Politik und Gesellschaft, zwischen den Politikerinnen und Politikern und den Menschen. Korruption ist vor allem der Verrat an der Demokratie. Denn wir wählen Politikerinnen und Politiker, als unsere Vertreterinnen und Vertreter, um unsere Interessen zu wahren und zu realisieren. Deshalb heißen sie ja auch Volksvertreter. Sie leisten Eide, schwören uns zu schützen und im besten Sinne des Landes, dieses zu regieren. Jemand, der dann einen Meineid und so einen nachhaltigen Verrat begeht, muss bestraft werden und darf sein Leben lang keine öffentlichen Positionen mehr annehmen. Denn dieser Verrat erschüttert uns nicht nur im Jetzt, sondern wird lange noch am Politikvertrauen nagen. Das ist kein Kavaliersdelikt, das da begangen wurde, sondern eine Untergrabung unserer Demokratie, die wir alle – unter allen Umständen – schützen müssen. Die Gesetze müssen verschärft, und in dem gleichen Zug die Lobbyarbeit verboten werden.”

Mirjam Wilfing

Juristische Mitarbeiterin bei einer Bürgerinitiative

“Korruption ist ein Übel, das sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche frisst. Die Bekämpfung jeder Krise (Klima, Gleichberechtigung etc.) setzt die Bekämpfung von Korruption voraus. Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat fallen nicht vom Himmel, sind aber für ein faires Miteinander essenziell. Werden diese wichtigen Säulen des Zusammenlebens sogar auf politischer Ebene angegriffen, hat man die Pflicht, sich diesen Entwicklungen in den Weg zu stellen!”

Luise Wernisch-Liebich

Geschäftsführerin Respekt.net

“Die Demokratie in Österreich hat massive Risse. Um sie zu reparieren, braucht es mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft. Bürger:innen wollen aktiv in Entscheidungen und Prozesse eingebunden werden. Denn nur gemeinsam lösen wir die Probleme der Gegenwart und Zukunft.”

Martin Moser

Geschäftsführer Respekt.net

“Fehlende Transparenz ist der Nährboden für Korruption und gefährdet die Demokratie. Wir dürfen nicht wegsehen, sondern müssen aktiv Transparenz einfordern und selbst auch leben. Dazu braucht es freie Medien, entschlossene Bürger:innen und eine starke Zivilgesellschaft. Nur so können wir Krisen, wie die Klimakrise, bewältigen.”

Robert Harm

Mitbegründer des Netzwerkes open3.at zur Förderung von Open Society, Open Government und Open Data in Österreich.

„Nicht die Bürgerinnen und Bürger sollen gläsern werden, sondern Politik und Verwaltung: Der Staat soll beweisen, dass er transparent und nachvollziehbar handelt und dass politische Entscheidungen aufgrund von Fakten getroffen werden. Offene Daten können dazu viel beitragen. Es muss unser Ziel sein, dass der Staat sämtliche Daten und Dokumente prinzipiell veröffentlicht („open by default“) – außer, es gibt im konkreten Fall klar formulierte Gründe, die eine Geheimhaltung rechtfertigen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein müssen – etwa, wenn es um Datenschutz und der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern, faire Verfahren oder nationale Sicherheit geht. Eine Geheimhaltung soll jedoch nur dann gerechtfertigt sein, wenn durch die Veröffentlichung ein Schaden entstehen würde und kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Herausgabe der Information vorliegt. Dafür braucht es eine einheitliche Richtlinie: Ein bundesweit einheitliches Informationsfreiheitsgesetz, unterstützt durch eine/n Informationsfreiheitsbeauftragte/n, wie dies z.B. bereits bei unseren Nachbarn in Slowenien der Fall ist.“

Andreas Fuith

Unternehmer – Die Festwirte

„Ein gelungenes Zusammenleben der Menschen einer Gesellschaft hängt sehr stark von Verteilungsgerechtigkeit und dem passenden Gefühl des „Miteinander“ ab. Chancengleichheit, Weiterentwicklung, Gleichbehandlung, Sicherheit und Angstfreiheit sind für mich wichtige Parameter. Ich möchte, dass auch meine Kinder einer Zukunft entgegen gehen, die all das in sich als Werte verankert!“

Ricardo Gonzalez

Jurist und Sozialunternehmer

„Macht und Verantwortung müssen in einem Gleichgewicht stehen. Es darf keinen Überhang geben — keine Macht ohne Verantwortung. Um dieses Gleichgewicht zu erreichen, braucht es Gesetze, die für Transparenz sorgen und eine starke Justiz, die der Politik auf die Finger schaut.“

Julian Hessenthaler

Sicherheitsberater

„Korruption vergiftet die liberale Demokratie. Wir müssen alles tun, um dies zu verhindern. Dazu gehört insbesondere Transparenz. Whistleblower:innen spielen eine entscheidende Rolle, indem sie Missstände aufdecken. Daher ist es besonders wichtig, sie zu schützen.“